Q&A: Ist unsere Bundeskanzlerin Verfassungskonform? Oder verletzt sie ihren Amtseid?
Frage von Rechtskopf: Ist unsere Bundeskanzlerin Verfassungskonform? Oder verletzt sie ihren Amtseid?
Nachdem jetzt Frau Bundeskanzlerin sich in die grundrechtlich verbrieften, freitheitliche, demokratischen Grundrechte der Presse- und Redefreiheit einmischt, und sogar Personen wegputzen möchte die ihr nicht genehm sind, stellt sich die Frage, ob sie überhaupt Verfassung und Grundrecht konform ist.
Sie hat bei Amtsantritt einen Eid abgelegt, dass sie diese Grundrechte im Sinne unseres Grundgesetzes und unserer Verfassung achten und schützen werde.
Beste Antwort:
Answer by Gunther W
Ich weiß nicht auf welche aktuellen Ereignisse Du hinzielst aber wenn die Presse ihre Rechte missbraucht hat sie die Pflicht da einzugreifen, sei es mahnend, sei es mit gesetzlichen Drohungen.
Denn auch die Presse darf nicht alles.
mfG gw38
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Auch eine Kanzlerin hat sich in die Pressefreiheit nicht einzumischen
sie kann ihren Standpunkt äußern, doch wenn ihr was nicht passt, kann sie Anzeige erstatten, so wie es alle in unserem Staat können. Die Entscheidung liegt dann bei Gericht.
Jedoch ändern kann sie dies nicht, wer in der Öffentlichkeit steht und auch noch Kanzlerin ist, muß sich Kritik gefallen lassen, nicht nur wischiwaschi und geschleime
Außerdem ist es im Grundgesetz nach zu lesen
@gw38 – muß dir widersprechen
wir haben immer noch Presse und Meinungsfreiheit und keine Diktatur